Allgemeine Geschäftsbedingungen

Durch diese Geschäftsbedingungen soll das Vertrauen unserer Kunden gefördert werden, so dass die Webseite www.pipedo.de und der darauf vorgehaltene Online-Shop eine sichere Adresse für Sie als Besteller ist. Diese Bedingungen können Sie nach Belieben ausdrucken oder in wiedergabefähiger Form speichern.

Anbieterkennzeichnung:

Die Webseite www.pipedo.de und der auf dieser Seite vorgehaltene Online-Shop werden betrieben durch
Ina Günther
Oberspaarer Str. 15
01662 Meißen
Deutschland
Telefon: +49 (0)3521-719143
E-Mail: info@pipedo.de
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer:  DE 293267935

§ 1 - Geltungsbereich

  1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen www.pipedo.de und Ihnen gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Über Änderungen werden wir Sie auf unserer Internetseite gesondert informieren.
  2.  Abweichende Bedingungen eines Bestellers, sofern wir diese nicht ausdrücklich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn ein Besteller unsere Lieferung in Kenntnis entgegenstehender oder von seinen Bedingungen abweichender Bedingungen vorbehaltlos annimmt.
  3. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und Ihnen im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Kaufvertrages getroffen werden, sind in dem Kaufvertrag, diesen Bedingungen und der Auftragsbestätigung durch uns schriftlich niedergelegt.

§ 2 - Begriffsbestimmungen, Leistungsbeschreibungen

  1. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
  2. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
  3. Die in den Leistungsbeschreibungen festgelegten Beschaffenheiten legen die Eigenschaften der Ware umfassend und abschließend fest. Insbesondere enthalten öffentliche Äußerungen des Verwenders, des Herstellers, deren Gehilfen oder Dritten (z.B. Darstellungen von Produkteigenschaften in der Öffentlichkeit) keine die Leistungsbeschreibungen ergänzenden oder verändernden Beschreibungen der Ware.

§ 3 – Vertragsschluss

  1. Die Darstellungen der Waren im Online-Shop stellen kein bindendes Angebot dar. Es handelt sich um eine Aufforderung an Sie, uns ein verbindliches Angebot durch eine Bestellung zu unterbreiten. Daher sind die angegebenen Preise und Leistungsbeschreibungen freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass wir diese schriftlich ausdrücklich als verbindlich bezeichnet haben.
  2. Jede Bestellung von Ihnen stellt ein verbindliches Angebot an uns auf Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellte Ware dar. Durch das Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ im Online-Shop am Ende des Bestellvorganges geben Sie ein solches Angebot zum Erwerb der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
  3. Wir werden Ihnen den Zugang Ihrer Bestellung in einer E-Mail bestätigen und die Einzelheiten der Bestellung aufführen (Bestellbestätigung). Diese Bestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar. Der Kaufvertrag kommt durch Versendung der Ware durch uns oder aber durch eine gesonderte Annahmeerklärung (gesonderte E-Mail) zustande.
  4. Wir bieten keine Produkte zum Kauf an Minderjährige an. Ist der Besteller minderjährig, so hängt die Wirksamkeit des Vertrages von der Genehmigung der gesetzlichen Vertreter des Minderjährigen ab. Bis zur Vorlage der Genehmigung ist der Vertrag schwebend unwirksam.
  5. Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 4 – Fälligkeit und Zahlung / Eigentumsvorbehalt

  1. Wir bieten Ihnen folgende Zahlungsarten:
    • PayPal
    • Vorkasse per Überweisung

Die zur Zahlung per Vorkasse erforderlichen Kontodaten übermitteln wir Ihnen nach Eingang Ihrer Bestellung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 10 Tagen auf unser Konto zu überweisen. Eine Versendung der Ware erfolgt bei der Zahlungsart Vorkasse erst nach  Eingang Ihrer Zahlung.

  1. Alle Preisangaben in unserem Online-Shop sind Bruttopreise inklusive Umsatzsteuer. Zusätzlich zum Warenpreis anfallende Kosten für Verpackung und Versand werden Ihnen während des Bestellvorganges deutlich mitgeteilt. Verpackungskosten, Versandkosten und die in den Bruttopreisen enthaltene Umsatzsteuer werden in der Ihnen übersandten Rechnung gesondert ausgewiesen. Gleiches gilt für solche Kosten die durch die gewählte Zahlungsart entstehen.
  2. Die Preise sind grundsätzlich die im Warenkorb des Online-Shops zur Zeit der Bestellung genannten Preise. Abweichende Preise, die eventuell auf Seiten dargestellt werden, die aus Zwischenspeichern (Browser-Cache, Proxies) geladen werden, sind nicht aktuell und ungültig. Der Warenkorb kann nicht zwischengespeichert werden. Preiskorrekturen von Tippfehlern oder Kalkulationsirrtümern bleiben vorbehalten. Preise gelten, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, ab Versandstätte inklusive Verpackung. Die Versandkosten tragen Sie als Besteller.
  3. Bei Teillieferungen, die durch uns veranlasst oder angeboten werden, erfolgen Nachlieferungen versandkostenfrei. Bei speziellen Kundenwünschen zur Aufteilung der Lieferung werden zusätzlich die vereinbarten Versandkosten für jede Teillieferung berechnet.
  4. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

§ 5 – Widerruf, Widerrufsbelehrung, Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns  mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Der Widerruf ist zu richten an:
pipedo
Ina Günther
Oberspaarer Str. 15
01662 Meißen
widerruf@pipedo.de

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.  Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende Widerrufsbelehrung

§ 6 - Pflichten des Bestellers

  1. Als Besteller müssen Sie Ihre persönlichen und/oder geschäftlichen Angaben im Bestellformular wahrheitsgemäß, genau, aktuell und vollständig angeben. Diese Daten sind bei eintretenden Änderungen zu aktualisieren, damit sie wahrheitsgemäß, genau, aktuell und vollständig bleiben. Änderungen der persönlichen und/oder geschäftlichen Angaben müssen Sie uns unverzüglich (binnen 2 Wochen) mitteilen, soweit die Änderungen Einfluss auf bereits abgeschlossene Verträge haben. Falls eine Ihrer Angaben unwahr, ungenau, überholt, unvollständig oder die Mitteilung der Änderung nicht rechtzeitig erfolgen sollte, oder falls für uns die Veranlassung besteht, anzunehmen, dass die Daten unwahr, ungenau, überholt oder unvollständig sind, berechtigt uns das, vom Vertrag zurückzutreten.
  2.  Sie sind verpflichtet, den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit insoweit selbst Rechnung zu tragen, dass Sie insbesondere Zugangsdaten und Passworte geheimhalten bzw. unverzüglich ändern oder deren Änderung veranlassen, falls die Vermutung besteht, dass unberechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben könnten. Sie haften grundsätzlich selbst für durch Missbrauch Ihrer Zugangsdaten und Passworte vorgenommene Bestellungen, soweit Sie den Missbrauch zu vertreten haben.

§ 7 - Versand & Kosten

Die Versandkostenpauschale beträgt für Lieferungen in Deutschland € 2,90 (unabhängig vom Bestellwert).
Die Lieferung erfolgt mit DHL ausschließlich an Lieferadressen innerhalb Deutschlands. Über DHL sind auch Lieferungen an Packstationen möglich.
Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion ist ausschließlich die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

§ 8 - Zahlung, Verzug, Annahmeverzug, Aufrechnung

  1. Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt nach Ihrer Wahl per Vorkasse  oder PayPal. Wir behalten uns das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen oder weitere Zahlungsarten aufzunehmen. Soweit eine Zahlungsart von uns ausgeschlossen wird, können Sie eine andere Zahlungsart wählen oder aber von Ihrer Bestellung Abstand nehmen. Die Bezahlung durch Übersendung von Bargeld ist generell ausgeschlossen, eine Haftung bei Verlust der Sendung wird durch uns nicht übernommen. Gleiches gilt für die Übersendung von Schecks. Der Kaufpreis ist mit Abschluss des Kaufvertrages ohne Abzug zur Zahlung fällig.
  2. Kommen Sie mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug, so sind wir berechtigt Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a., mindestens jedoch 6 % p.a., zu fordern. Ihnen bleibt der Nachweis gestattet, dass nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Uns ist der Nachweis gestattet, dass ein höherer Schaden, als in Satz 1 bezeichnet, entstanden ist.
  3. Nehmen Sie den Liefergegenstand nicht ab (Annahmeverzug), so sind wir berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist von mindestens 10 Tagen, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Im letzteren Falle können 15 % des Kaufpreises ohne Nachweis als Entschädigung verlangt werden. Ihnen bleibt der Nachweis gestattet, dass nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines tatsächlich eingetretenen höheren Schadens durch uns bleibt ausdrücklich vorbehalten. Anstelle der Geltendmachung vorgenannter Rechte sind wir nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist auch berechtigt, anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und Sie anschließend in angemessener verlängerter Frist zu beliefern.
  4. Die Aufrechnung ist ausgeschlossen, es sei denn die Gegenansprüche des Bestellers sind rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt. Es gelten im Übrigen die gesetzlichen Aufrechnungsverbote.

§ 9 – Lieferung

  1. Die Lieferzeiten sind produktabhängig. Die aktuelle Verfügbarkeit der Produkte wird durch Symbole bei dem jeweiligen Produkt angezeigt. Die Angabe voraussichtlicher Lieferfristen auf der Webseite www.spielzeugen.de bei nicht vorrätigen Waren (diese werden gesondert gekennzeichnet) stellt keine verbindliche Zusicherung dar. Wir werden in diesen Fällen die Verfügbarkeit und die sich hieraus ergebende Lieferfrist gesondert mitteilen. Nicht verfügbare Ware kann nicht bestellt werden. Die unterschiedlichen Lieferzeiten resultieren daraus, dass wir teilweise die Ware zunächst vom Hersteller oder Großhändler beziehen müssen, so dass sich durch den Selbstbezug die Lieferzeit verlängert.
  2. Ist die Nichteinhaltung von Fristen auf höhere Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, oder auf ähnliche Ereignisse, z.B. Streik oder Aussperrung, zurückzuführen, verlängern sich die Fristen angemessen.
  3. Sollten nach einer Bestellung Änderungen des voraussichtlichen Versendungstages auftreten, werden wir Sie darüber per E-Mail informieren.
  4. Wir übernehmen kein Beschaffungsrisiko. Im Falle der Nichtlieferbarkeit eines Liefergegenstandes sind wir nicht zur Erfüllung des Vertrages verpflichtet. Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit wir trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Werk- oder Einkaufsvertrages den Liefergegenstand nicht erhalten; unsere Verantwortlichkeit für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt hiervon unberührt. Wir werden Sie unverzüglich per E-Mail über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und im Falle des Vertragsrücktritts, das Rücktrittsrecht unverzüglich (binnen 7 Tagen nach Kenntnis der Nichtverfügbarkeit) ausüben. Geleistete Zahlungen werden unverzüglich (binnen 7 Tagen) zurückerstattet.
  5. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab unserem Lager an die von Ihnen angegebene Lieferadresse.
  6. Bei Versendung einer Bestellung durch mehrere Lieferungen, die durch uns veranlasst wird, erheben wir die Versandkosten nur einmalig. Beruht die Teillieferung auf Ihren Wunsch, werden zusätzliche Versandkosten für jede Teillieferung berechnet.

§ 10 - Rechte des Kunden bei Mängeln (Gewährleistung)

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte sowie die gesetzliche Verjährungsfristen (§§ 434 ff. BGB).

§ 11 – Haftung

  1. Wir haften in Fällen eigenen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Gleiches gilt für die Haftung von Vertretern oder Erfüllungsgehilfen. Im Übrigen haften wir nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Der Schadenersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein weiterer Fall zwingender Haftung nach Satz 1 oder 2 gegeben ist.
  2. Die Regelungen des vorstehenden Abs. a) gelten für alle Schadensersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gilt auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung für Verzug bestimmt sich jedoch nach Abs. c, die Haftung für Unmöglichkeit nach Abs. d).
  3. Wir haften bei Verzögerungen der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit bzw. eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. In anderen Fällen der Verzögerung der Leistung wird die Haftung von uns für den Schadenersatz neben der Leistung auf 5 % und für den Schadenersatz statt der Leistung auf 15 % des Wertes der Lieferung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Käufers sind –auch nach Ablauf einer dem Verkäufer etwas gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen. Die vorstehende Begrenzung gilt nicht bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
  4. Soweit die Lieferung unmöglich wird, ist der Käufer berechtigt, Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen. Jedoch beschränkt sich der Anspruch des Käufers auf Schadensersatz neben oder statt der Leistung auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf 15 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen Unmöglichkeit der Lieferung nicht genutzt werden kann. Weitergehende Ansprüche des Käufers wegen Unmöglichkeit der Lieferung sind ausgeschlossen. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz gehaftet wird. Das Recht des Käufers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.

§ 13 – Datenschutzerklärung

  1. Die von Ihnen im Rahmen Ihrer Bestellung freiwillig mitgeteilten personenbezogenen Daten werden ausschließlich unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) erhoben, verarbeitet und gespeichert.
  2. Die Einzelheiten der Datenerhebung, Datenspeicherung, Datenverwendung haben wir in unserer Datenschutzerklärung beschrieben.
  3. Sie haben jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung dieser Daten.
  4. Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Kundendaten, zu Auskünften, Berichtigungen, Sperrung oder Löschung von Daten, Widersprüche gegen Verwendungen Ihrer Daten sowie der Widerruf erteilter Einwilligungen richten Sie bitte an datenschutz@pipedo.de

§ 14 - Urheberrechtshinweis

Fotos, Texte und Designs, die auf dieser Internetseite präsentiert werden, unterliegen dem Urheberrecht. Alle Rechte sind vorbehalten. Jede Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke für nicht rein private Zwecke ist nur nach ausdrücklicher Vereinbarung erlaubt.

§ 15 - Beschwerdeverfahren/Streitschlichtung

Ab dem 15. Februar 2016 stellt die EU-Kommission eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar. Unsere E-Mail-Adresse lautet: infi@pipedo.de

§ 16 - Schlussbestimmungen

  1. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Einheitlichen UN-Kaufrechtsabkommens, des Einheitlichen Kaufgesetzes (EKG) und des Einheitlichen Kaufabschlussgesetzes (EKAG).
  2. Sofern eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sind oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die wirtschaftlich und rechtlich dem am Nächsten kommt, was die Parteien mit der ursprünglichen Regelung beabsichtigt haben. Dies gilt auch für etwaige Vertragslücken.

Ina Günther (www.pipedo.de)

Stand der AGB: 01.03.2016